Neue Haftungsrisiken für Geschäftsführer

Das für den 1. Januar 2021 angekündigte Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) bietet neue Chancen zur Unternehmenssanierung und neue Haftungsrisiken für Geschäftsführer.

Chancen für Unternehmen in der Krise

Das neue Gesetz soll eine flexiblere und einfachere Sanierung von Unternehmen in Krisensituationen ermöglichen. Dabei ist eine rechtssichere Einigung mit Gläubigergruppen, auch gegen den Willen Einzelner, außerhalb der Insolvenz und ohne den Malus der Veröffentlichung das Ziel. Der im Oktober 2020 von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf bietet daher eine echte Chance für Unternehmen in Schwierigkeiten. In Anbetracht der Coronakrise kommt diese Chance für viele Unternehmer gerade noch rechtzeitig, um eine Insolvenz zu vermeiden.

Pflichten und Haftungsrisiken

Allerdings gehen mit dem geplanten Gesetz auch neue Pflichten einher. Denn die Voraussetzung für die Nutzung des StaRUG-Instrumentariums ist die drohende Zahlungsunfähigkeit auf 24-Monatssicht (§18 InsO). Wird diese nicht rechtzeitig erkannt, haften Geschäftsleiter/innen und Aufsichtsorgane von haftungsbeschränkten Unternehmensträgern ausdrücklich für dadurch entstehende Schäden (§2 StaRUG).

Haftungsrisiko greift früher

Nach dem Gesetzentwurf haben Geschäftsleiter/innen ab dem Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit die Interessen der Gläubigergesamtheit zu wahren und sich nicht mehr ausschließlich an Gesellschaftsinteressen Einzelner zu orientieren. Diese Anforderung war bislang erst ab der Insolvenzreife anzuwenden. Nun greift das daraus resultierende Haftungsrisiko deutlich früher.

Krisenfrüherkennung wird Pflicht

Um vorzubeugen, schreibt das StaRUG in §1 die Pflicht der Geschäftsleiter/innen explizit nieder, fortlaufend über Entwicklungen, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden können, zu wachen und ggf. Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Es gilt also per Gesetz, ein System zur Krisenfrüherkennung und des Krisenmanagements zu etablieren.

Das neue StaRUG hilft, Insolvenzen zu vermeiden

Durch die Installation einer Krisenfrüherkennung und die laufende Überwachung der Indikatoren können Insolvenzen vermieden und die neuen Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens genutzt werden.

Hinweispflichten gelten auch für Steuerberater/innen

Die Haftungsregelungen gehen im Entwurf des StaRUG noch weiter. In § 108 schreibt der Entwurf die Hinweis- und Warnpflichten der steuerberatenden Berufe fest. Danach müssen Steuerberater mit Erstellung des Jahresabschlusses die Mandanten auf das Vorliegen von Insolvenzgründen und die daran anknüpfenden Pflichten hinweisen.

Fazit zum Gesetzentwurf

Das neue StaRUG bietet zwar die Chance eines rechtssicheren, der Insolvenz vorgelagerten Sanierungsinstrumentes. Dafür nimmt es die Unternehmer/innen früher in die Pflicht: Es fordert die Einrichtung einer kontinuierlichen Krisen-Früherkennung. Darüber hinaus greift eine erweiterte Haftung schon bei drohender Zahlungsunfähigkeit. Eine erweiterte Haftung gilt auch für Steuerberater/innen, wenn bei Unternehmen Insolvenzantragsgründe vorliegen.

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