Der neue Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen

Sanierung ohne das Stigma der Insolvenz

Die Möglichkeit eines Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens außerhalb der Insolvenz wurde schon seit vielen Jahren von der Sanierungspraxis gefordert. Das StaRUG orientiert sich zwar grundsätzlich noch an dem deutschen Insolvenzrecht. Jedoch ermöglicht es den Unternehmen eine Restrukturierung ohne das Stigma der Insolvenz. Der neue Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen beinhaltet aber auch neue Haftungsrisiken und Pflichten für Geschäftsleiter.
 
 
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechtes (SanInsFoG) im Oktober veröffentlicht. Damit verfolgt die Regierung das Ziel, die Richtlinie des Europäischen Rates zum präventiven Restrukturierungsrahmen vom Juni 2019 umzusetzen.
 
 
Gleichzeitig soll das Gesetz auch den von der Coronakrise betroffenen Unternehmen helfen und mit dem Ende der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zum 1.Januar 2021 in Kraft treten. Dies ist sicherlich ein sehr ambitionierter Zeitplan, würde aber die dann entstehenden Antragspflichten abschwächen und den Unternehmen zumindest in den nächsten Monaten einen vereinfachten Zugang zu den neuen Regelungen ermöglichen.
 
 
Mit dem Regierungsentwurf werden zahlreiche Gesetze geändert. Im Mittelpunkt der Änderungen steht der neue Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen, der in einem eigenen Gesetz geregelt werden soll. Weiterhin werden Teile der Insolvenzordnung geändert.
 

Restrukturierungsrahmen greift vor der Insolvenz

 
Der Entwurf des Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetzes (StaRUG) mit seinen neu geschaffenen 108 Paragraphen regelt künftig die Möglichkeit für Unternehmen, vor der Insolvenz einen Restrukturierungsrahmen zu nutzen. Um den Restrukturierungsrahmen nutzen zu können, muss das Unternehmen drohend zahlungsunfähig sein.
 

Neue Insolvenzantragspflichten

 
Die Änderungen im Insolvenzrecht betreffen auch die Insolvenzantragspflichten. Nach dem Entwurf wurde der Prognosezeitraum für die drohende Zahlungsunfähigkeit mit 24 Monaten zur Überschuldung, die nun durch einen Prognosezeitraum von 12 Monaten zu überwachen ist, abgegrenzt. Dem entsprechend wurden die Paragrafen §18 und §19 der Insolvenzordnung angepasst. Zusätzlich wurden Änderungen, die sich aus der Evaluation des ESUG ergeben haben, in das Gesetz integriert. Somit wird die Eigenverwaltung neu geregelt.
 

Stigma der Veröffentlichung wird vermieden

 
Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen regelt die Möglichkeiten für den Unternehmer, vorinsolvenzlich und ohne das Stigma der Veröffentlichung die Restrukturierung des Unternehmens zu betreiben. Die Restrukturierung kann eine rechtssichere Einigung mit einem Teil der Gläubiger regeln – auch gegen den Willen Einzelner.
 

Kernelement Restrukturierungsplan

 
Kernelement für die Restrukturierung des Unternehmens ist der Restrukturierungsplan, der sich grundsätzlich am Insolvenzplan der Insolvenzordnung orientiert. Der Restrukturierungsplan beinhaltet einen darstellenden Teil, der das Restrukturierungskonzept erläutert, und einen gestaltenden Teil, der die Rechtsfolgen für die betroffenen Restrukturierungsgläubiger aufzeigt.
Während bisher in der außergerichtlichen Restrukturierung ein Vergleich nur mit Zustimmung aller Gläubiger rechtssicher vereinbart werden konnte, reichen im neuen Stabilisierungs- und Restrukturierungsrecht bereits eine Zustimmung von 75% der Gläubiger zur Annahme des Plans. Das Stimmrecht orientiert sich dabei an der Höhe der Forderung. Anders als in der bestehenden Insolvenzordnung ist eine Kombination aus Kopfmehrheit und Stimmrecht nicht vorgesehen.
 

Einbindung von Restrukturierungsbeauftragten möglich

 
Grundsätzlich kann der Restrukturierungsrahmen ohne gerichtliche Einbindung durchgeführt werden. Sind aber Einschnitte in die Rechte von Gläubigern zu befürchten, ist die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten durch das Gericht notwendig. Es ist aber davon auszugehen, dass die Einbindung des Gerichtes durch die Nutzung der Restrukturierungsinstrumente eher zur Regel werden wird.
Dabei ist es aber weiterhin von Vorteil, dass auch nach der Anzeige der Restrukturierungssache bei Gericht keine Veröffentlichung vorgenommen wird. Eine Veröffentlichung ist nur auf Antrag vorgesehen. Eine Information der Verfahrensbeteiligten über die Nutzung der jeweiligen Instrumente im Restrukturierungsplan wird vorgenommen und die Durchsetzung auch gegen den Willen einzelner Gläubiger angeordnet. 
 

BMJV stellt Frühwarnsysteme zur Verfügung

 
Das neue Stabilisierungs- und Restrukturierungrecht bringt aber auch neue Pflichten für Geschäftsleiter mit sich. Die Geschäftsleiter haften persönlich gegenüber Gläubigern, wenn sie die Pflichten zur Überwachung existenzbedrohender Ereignisse nicht erfüllen. Unterstützung erhalten die Unternehmer durch die in Aussicht gestellten Frühwarninstrumente, die durch das BMJV veröffentlicht werden. Es bleibt abzuwarten, ob diese Instrumente der Aufgabe, frühzeitig eine Krise zu erkennen, gerecht werden.
 

Fazit

 
Insgesamt ist der Entwurf der Bundesregierung gelungen. Die ambitionierte Umsetzung zum 1. Januar 2021 wird Unternehmen helfen, die durch die Corona-Pandemie in die Krise geraten sind. Die Erleichterungen des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes zur Nutzung des Restrukturierungsrahmens und die Eigenverwaltung können auch helfen, die drohende Pleitewelle abzuschwächen.
 
Die Möglichkeit eines Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens außerhalb der Insolvenz wurde schon seit vielen Jahren von der Sanierungspraxis gefordert. Das StaRUG orientiert sich zwar grundsätzlich noch sehr an dem deutschen Insolvenzrecht, es ermöglicht aber den Unternehmen eine Restrukturierung ohne das Stigma der Insolvenz. Die Veröffentlichung ist grundsätzlich nicht erforderlich und kann ähnlich einer außergerichtlichen Sanierung nur den Beteiligten bekannt werden.
 
Bei der Bestellung des Restrukturierungsbeauftragten sollte aus meiner Sicht festgelegt werden, dass eine Bestellung als Insolvenzverwalter im gleichen Verfahren ausgeschlossen wird. Dadurch wird in den Aufgaben des Restrukturierungsbeauftragten kein Interessenkonflikt entstehen.
 
Autor: Thomas Schader, Leiter der Fachgruppe Sanierung des Bundesverbandes der KMU-Berater e.V. und Geschäftsführer der Succeed GmbH

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